Beamte der Autobahnpolizei, die ihren Dienst hauptsächlich durch Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Dienstbezirks ausüben, können für diese Fahrten kein Tagegeld nach dem hessischen Dienstreisekostenrecht beanspruchen.
Die Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit sind Polizeivollzugsbeamte im Dienst des beklagten Landes Hessen und gehören einer Fahndungsgruppe der Autobahnpolizei an. Für Fahndungsfahrten, die eine Dauer von mehr als acht Stunden aufwiesen, beantragten sie die Gewährung von Tagegeld nach dem Hessischen Reisekostengesetz. Das Land Hessen lehnte die Anträge ab.
Die Klagen hatten in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Kasselund dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Erfolg. Auf die Revision des Landes Hessen hat nun jedoch das Bundesverwaltungsgericht die Kasseler Gerichtsentscheidungen abgeändert und die Klagen abgewiesen:
Zwar haben Beamte bei Dienstreisen Anspruch auf Erstattung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten. Die Fahndungsfahrten der Kläger stellen jedoch keine Dienstreisen im reisekostenrechtlichen Sinne dar. Danach ist eine Dienstreise eine vom Dienstherrn genehmigte oder angeordnete Reise zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. Die von den Klägern durchgeführten Fahndungsfahrten sind keine Dienstreisen, weil nicht nur die Einsatztätigkeit selbst, sondern auch die mit ihr untrennbar einhergehenden Fahrten wesentlicher und prägender Teil der dienstlichen Aufgaben der Fahndungsgruppe der Autobahnpolizei sind. Den mit dem Dienst verbundenen Erschwernissen wird regelmäßig im Rahmen der Alimentation der Beamten, etwa durch eine Stellenzulage wie die auch den Klägern gewährte “Polizeizulage”, nicht jedoch im Wege des Reisekostenrechts angemessen Rechnung getragen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 2014 – 5 C 28.2013 -