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Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte
Die “Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei nach § 70 Abs. 2 BBesG” (HfVBPOL) genügt nicht den...
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Beleidigung durch die Bezeichnung eines Polizisten als Homosexueller
Die Bezeichnung eines Polizeibeamten als “Homosexueller” stellt keine Beleidigung dar, denn es handelt sich nicht um eine Verletzung der Ehre der Polizeibeamten.. Personales Rechtsgut der §§ 185 ff....
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Der Wasserwerfer als privates Fahrzeug
Ist die vom Straßenverkehrsamt verfügte Rücknahme einer Zulassung zum Straßenverkehr für einen alten Polizei-Wasserwerfer aufgrund eines Verfahrensfehlers rechtswidrig, darf der Wasserwerfer vorläufig...
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Ein Wasserwerfer in privater Hand
Eine Betriebserlaubnis kann bei ehemaligen Militär- oder Polizeifahrzeugen keinem privaten Halter erteilt werden. Damit hat das Verwaltungsgericht Aachen nun entschieden, dass ein alter...
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Der ehemalige IM als Polizist – Rücknahme der Beamtenernennung
Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernennung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde. Eine Rücknahme im...
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Die Auswirkungen einer Dauerobservation auf mitbetroffene Angehörige
§ 16a PolG NRW ermächtigt nicht zu jahrelangen Dauerobservationen, die nicht primär auf eine Datenerhebung abzielen. Eine solche Dauerobservation eines hochgradig rückfallgefährdeten Sexualstraftäters...
View ArticleDie Grippeschutzimpfung als Dienstunfall
Ein Dienstunfall kann vorliegen, wenn sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen lässt und dies zu gesundheitlichen Schäden führt. In dem jetzt...
View ArticleTotenkopf mit Polizeimütze – und keine fristlose Kündigung
Ein fotografierter Totenschädel ist nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung. Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst aus diesem Grund ist daher...
View ArticleDie fahrlässige Körperverletzung mit dem Polizei-Schlagstock
Das Oberlandesgericht Stutgart hat die Revision eines Polizeibeamten verworfen, der wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit den Stuttgarter Schlossgarten-Demonstrationen zu einer...
View ArticlePolizistenmalus beim Kollegendiebstahl
Die Stellung als Polizeibeamter kann bei der Gesamtwürdigung erschwerend berücksichtigt werden, wenn der Pflichtenverstoß einen Bezug zu dieser Stellung aufweist. Welche...
View ArticleUnwirksame Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei
Die Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Der parlamentarische Gesetzgeber muss...
View ArticleKündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat – der Wachpolizist und...
Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht...
View ArticleAußerordentliche Kündigung eines Polizeiangestellten
Einem Angestellter der Hamburgischen Polizei, der seinen Dienst in dem Postencontainer vor der Schule der Jüdischen Gemeinde verrichtet, kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hamburg nicht...
View ArticleAmtshaftung für die ärztliche Behandlung eines Beamten?
Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt...
View ArticleDie unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten durch einen Polizeibeamten
Auch bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (insbesondere §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte...
View ArticleAbchleppgebühren nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung
Die Umsetzung eines PKWs durch die Polizei kommt dem Halter des Fahrzeugs zugute. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen entschieden,...
View ArticleDer frierende Berliner Wachpolizist
Ein Wachpolizist im Dienst des Landes Berlin ist mit der zur Verfügung gestellten Kleidung ausreichend gegen die Einwirkungen der Kälte geschützt. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht...
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Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz
Der Begriff der Bahnanlage erfasst nicht auch den Bahnhofsvorplatz. Die Bundespolizei ist daher regelmäßig nicht zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. So entschied jetzt das...
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Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei
Beamte der Autobahnpolizei, die ihren Dienst hauptsächlich durch Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Dienstbezirks ausüben, können für diese Fahrten kein Tagegeld nach dem...
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Kennzeichnungspflicht für brandenburgische Polizisten
wei Polizeibeamte sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die seit dem 1.01.2013 geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zu Fall zu bringen. Das Verfassungsgericht...
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